Auskunftspflichtgesetz – Informationsfreiheitsgesetz und die Amtsverschwiegenheit in Österreich
Die Regierung (ÖVP – Grüne 2023 ) hat einen neuen Werbeschmäh – das Informationsfreiheitsgesetz !
Natürlich nicht sofort – erst 2025 ………..!
Das wäre ja nicht „Österreichisch“ wenn man das sofort durchführen würde……!
Man verkündet solche „Möglichkeiten“ hauptsächlich , damit die Prozentpolitiker der Grünen und der ÖVP wieder ein paar Prozente dazugewinnen, und um dadurch die „bösen“ Rechten zu verhindern!
Aber , was die ÖVP (Nehammer) und die Grünen im Jahr 2024 als „Neuanschaffung“ propagandieren , das gibt es schon LANGE, lange , lange – Versprechungen der ÖVP und SPÖ seit 1987!!!
Das Bundesgrundsatzgesetz über die Auskunftspflicht in Österreich wurde am 15. Mai 1987 erstmalig erlassen. – Regierung Vranitzky(SPÖ)
und unter diesem Link
Auskunftspflichtgesetz, Fassung vom 12.10.2023
für jedes der 9 Bundesländer in Österreich gibt es ein eigenes Auskunftspflicht Gesetz :
Wiener Auskunftspflichtgesetz, Fassung vom 12.10.2023
Burgenländisches Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz, Fassung vom 12.10.2023 Continue reading »