Informationsfreiheitsgesetz und die Amtsverschwiegenheit in Österreich

Dez 252023
 

Auskunftspflichtgesetz – Informationsfreiheitsgesetz und die Amtsverschwiegenheit in Österreich

Die Regierung (ÖVP – Grüne 2023 ) hat einen neuen Werbeschmäh – das Informationsfreiheitsgesetz !
Natürlich nicht sofort – erst 2025 ………..!
Das wäre ja nicht „Österreichisch“ wenn man das sofort durchführen würde……!
Man verkündet solche „Möglichkeiten“ hauptsächlich , damit die Prozentpolitiker der Grünen und der ÖVP wieder ein paar Prozente dazugewinnen, und um dadurch die „bösen“ Rechten zu verhindern!

Aber , was die ÖVP (Nehammer) und die Grünen im Jahr 2024 als „Neuanschaffung“ propagandieren , das gibt es schon LANGE, lange , langeVersprechungen der ÖVP und SPÖ seit 1987!!!

Das Bundesgrundsatzgesetz über die Auskunftspflicht in Österreich wurde am  15. Mai 1987  erstmalig erlassen. – Regierung Vranitzky(SPÖ)
und unter diesem Link
Auskunftspflichtgesetz, Fassung vom 12.10.2023

für jedes der 9 Bundesländer in Österreich gibt  es ein eigenes Auskunftspflicht Gesetz :

Wiener Auskunftspflichtgesetz, Fassung vom 12.10.2023

Burgenländisches Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz, Fassung vom 12.10.2023 Continue reading »