EU-Symbole Missbrauch - EU-Fahne Missbrauch

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furbo
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EU-Symbole Missbrauch - EU-Fahne Missbrauch

Beitrag von furbo » So 14. Apr 2019, 10:54

EU-Symbole Missbrauch - EU-Fahne Missbrauch
Es ist ja bekannt, dass die missbräuchliche Verwendung von Staatssymbolen verboten ist!
Fahne, Flagge, Symbole des Bundes bzw. Bundesländern!
In Deutschland wird das im Strafgesetzbuch (StGB) § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html

In  Österreich auch im StGB § 248 Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10002296

Schweiz Strafgesetzbuch Artikel 270
https://www.admin.ch/opc/search/?text=311_0+270&lang=de

Auch EU-Symbole darf man nicht missbräuchlich verwenden!
Jeder darf EU-Symbole wie z.B. die EU-Flagge verwenden, jedoch nicht missbräuchlich, oder verunglimpfend !

Das ist festgelegt im Amtsblatt der EU  2012/C 271/04 , siehe unter:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 34&from=DE

1. Allgemeiner Grundsatz
Jede natürliche oder juristische Person („Nutzer") kann das europäische Emblem oder Elemente hiervon vorbehaltlich der folgenden Bedingungen verwenden.

2. Verwendungsbedingungen
Die Verwendung des europäischen Emblems und/oder eines seiner Elemente ist erlaubt, und zwar unabhängig davon, ob die Verwendung gemeinnütziger oder kommerzieller Art ist, es sei denn,

a)
die Verwendung führt zum fälschlichen Eindruck oder zu der irrigen Annahme, dass eine Verbindung zwischen dem Nutzer und den Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates besteht;

b)
die Verwendung verleitet die Öffentlichkeit zu der irrtümlichen Annahme, dass der Nutzer Unterstützung, Billigung oder Zustimmung seitens der Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates erfährt;

c)
die Verwendung erfolgt im Zusammenhang mit Zielen oder Maßnahmen, die nicht mit den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarates vereinbar bzw. aus sonstigen Gründen rechtswidrig sind.

3. Markenzeichen und damit verbundene Fragen
Die Verwendung des europäischen Emblems entsprechend den im vorherigen Abschnitt genannten Bedingungen bedeutet nicht, dass der Eintragung des Emblems oder einer Nachahmung hiervon als Marke oder sonstiges geistiges Eigentumsrecht zugestimmt wird.

Die Europäische Kommission und der Europarat werden Anträge auf Registrierung des europäischen Emblems oder von Teilen hiervon als (Teil von) geistigen Eigentumsrechten entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften weiterhin prüfen.

4. Rechtliche Verantwortung
Jeder Nutzer, der das europäische Emblem oder Teile hiervon verwenden möchte, kann dies auf eigene rechtliche Verantwortung tun.

Die Nutzer haften entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder von Drittländern für Missbrauch und für etwaige Beeinträchtigungen, die sich hieraus ergeben.

5. Recht auf Ahndung von Missbrauch
Die Kommission behält sich das Recht vor, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europarates:

---- jede Verwendung, die nicht den vorstehend festgelegten Bedingungen entspricht,
oder

----   jede Verwendung, die der Kommission oder dem Europarat missbräuchlich erscheint, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten oder einem Drittland zu verfolgen
 
 
Ob das Beitragsbild , nämlich das Paragraphenzeichen innerhalb der EU-Fahne "missbräuchlich" gedeutet werden könnte - wir hoffen nicht!
Siehe auch: wipiweb JUS-Blog
http://www.wipiweb.com/eu-fahne-missbrauch

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